Artikel 91 b GG
Stand: 28.06.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87 a), BGBl. I S. 968
VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 91 b GG (Bildungsplanung und Forschung)

Artikel 91 b (Bildungsplanung und Forschung)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

(1) 1Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten. (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.