ArbG Berlin, vom 15.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 10955/11
Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu gegründeten Betriebskrankenkasse
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2012 - Aktenzeichen 8 Sa 362/12
DRsp Nr. 2012/21152
Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu gegründeten Betriebskrankenkasse
Eine Erklärungdes Landes Berlin,wonach einem Arbeitnehmer,der in ein Beschäftigungsverhältnis mit derneu gegründeten Betriebskrankenkassedes Landes Berlinwechselt, für den Fall derSchließung oderAuflösung der Betriebskrankenkasseein unbefristetes Rückkehrrechteinräumt, ist dahinauszulegen, dass diesesRückkehrrecht auch dannWirkung entfaltet, wenndie Betriebskrankenkasse desLandes Berlin zwischenzeitlichmit einer anderenBetriebskrankenkasse fusioniert hat und diese fusionierteBetriebskrankenkasse durch Bescheiddes Bundesversicherungsamts aufgelöstworden ist.
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