2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. B. Zwangsverwaltung
  6. V. Eintritt des Zwangsverwalters in bestehende Mietverträge
  7. 2. Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters im laufenden Mietverhältnis
  8. c) Instandhaltungsverpflichtungen und Gewährleistungsansprüche
  9. bb) Ansprüche auf Mängelbeseitigung

bb) Ansprüche auf Mängelbeseitigung

Autor: Griebel

78

Mängelansprüche bzw. (weitere) Instandsetzungsansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Zwangsverwalter geltend zu machen.3)

Dem Zwangsverwalter obliegt die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung auch dann, wenn der Mangel vor der Anordnung der Zwangsverwaltung entstanden war.4)

Insoweit stehen dem Mieter - auch wenn der Mangel vor der Beschlagnahme bestanden hat - die Minderungs-, Schadensersatz- und Mängelbeseitigungsrechte im Wege der Ersatzmaßnahme gegen den Zwangsverwalter zu.5)

Allerdings haftet der Zwangsverwalter nur für Gewährleistungsrechte während der Zwangsverwaltung.6)

Die Instandsetzungsverpflichtung geht nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf den Erwerber über, weshalb ein Vorschuss nur noch gegen den Erwerber geltend gemacht werden kann.7)

Praxistipp:

Ein Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung besteht gegenüber dem Zwangsverwalter auch dann, wenn nur zuvor der vermietende Vollstreckungsschuldner in Verzug gesetzt worden ist.8)