bb) Vom Mieter geleistete Kaution

aaa) Massezugehörigkeit

213

Eine eingezahlte Kaution ist massezugehörig. Auch bei der Wohnraummiete wird sie nicht Sondervermögen des Schuldners.

bbb) Keine vorzeitige Rückgabeverpflichtung

214

Solange das Sicherungsbedürfnis des Vermieters besteht, ist der Vermieter auch nicht zur Herausgabe verpflichtet oder hat eine Verrechnung mit ausstehenden Mietforderungen hinzunehmen.2)

Grote, NZI 2000, 66, 69.

ccc) Aufrechnung durch den Vermieter

215

Auch kann der Vermieter gegenüber dem Insolvenzverwalter die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis erklären, sofern die Voraussetzungen der §§ 94, 95 InsO gegeben sind.3)

Vgl. Flatow in Schmidt/Futterer, § 551 BGB Rdn. 100.

(1) Vor Verfahrenseröffnung beendetes Mietverhältnis und bereits entstandene Ansprüche

216

Vor Verfahrenseröffnung bestehende Ansprüche können nach § 94 InsO unproblematisch aufgerechnet werden, da der Kautionsrückzahlungsanspruch bereits durch die Beendigung des Mietverhältnisses entstanden, lediglich noch nicht fällig war.4)

Vgl. Horst, ZMR 2007, 167, 171; Hörndler in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Kap. 20 Rdn. 126.

(2) Vor Verfahrenseröffnung beendetes Mietverhältnis und danach entstehende Forderungen

217