2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BGH
BGH - Urteil vom 18.10.2000
XII ZR 85/98
Normen:
BGB §§ 209, 211, 225 ; ZPO § 485 ;
Vorinstanzen:
OLG Köln,
LG Bonn,

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

BGH, Urteil vom 18.10.2000 - Aktenzeichen XII ZR 85/98

DRsp Nr. 2001/4732

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

»a) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach Abweisung der Klage gegen einen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens gegen den anderen Streitgenossen anordnet und der Kläger das Verfahren erst nach Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens über das Teilurteil aufnimmt. b)Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt kein "Weiter-betreiben" des Prozesses im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.«

Normenkette:

BGB §§ 209, 211, 225 ; ZPO § 485 ;

Tatbestand: