2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. B. Zwangsverwaltung
  6. V. Eintritt des Zwangsverwalters in bestehende Mietverträge
  7. 2. Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters im laufenden Mietverhältnis
  8. a) Miete
  9. cc) Aufrechnungsbefugnis des Mieters

cc) Aufrechnungsbefugnis des Mieters

Autor: Griebel

aaa) (Unproblematische) Aufrechnung mit Gegenforderungen aus der Zeit nach der Beschlagnahme

63

Sofern es sich um eine Gegenforderung (z.B. aus überzahlter Miete) handelt, die während der Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter entstanden ist, ist die Aufrechnung allerdings unproblematisch möglich, da der Zwangsverwalter die Stellung des Vermieters eingenommen hat.

Insoweit soll nach Ansicht des OLG Rostock26)

auch eine Aufrechnung nach § 387 BGB gegenüber dem Zwangsverwalter möglich sein, wenn die Nebenkostenabrechnung, mit deren Erteilung der Rückforderungsanspruch fällig wird, nach Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgt. Die zeitliche Rückverlagerung als Besonderheit der Insolvenzanfechtung bzw. Insolvenzaufrechnung aufgrund der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH sei nicht auf die Zwangsverwaltung zu übertragen.

26)

OLG Rostock, Beschl. v. 20.01.2006 - 3 U 154/05, NJW-RR 2006, 954.

bbb) Aufrechnung mit Gegenforderungen aus der Zeit vor der Beschlagnahme

64

Aufgrund der vorrangigen Gläubigerinteressen besteht insoweit nur eine eingeschränkte Aufrechnungsbefugnis des Mieters. § 392 BGB lässt die Aufrechnung bei einer erfolgten Beschlagnahme zu.

Voraussetzungen von § 392 BGB