cc) Erlöschen des Vermieterpfandrechts

Autor: Griebel

aaa) Vor Eröffnung

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Vor Eröffnung erlischt das Pfandrecht nur dann, wenn es entweder mit Wissen des Vermieters entfernt worden ist, § 562a Satz 1 BGB (gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach § 936 Abs. 1, Abs. 2 BGB ist aber in jedem Fall möglich), oder wenn eine Veräußerung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache nach § 562a Satz 2 BGB den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht. Das Pfandrecht erlischt auch, wenn ein Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt (berechtigterweise) von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.14)

Bei einer "schwachen" Verwaltung ist der Widerspruch gegenüber dem Mieter zu erklären.15)

Bei unberechtigten Verwertungshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters können Schadensersatzansprüche nach § 60 InsO in Betracht kommen, sofern die spätere Masse eine Auskehrung der zu Unrecht verwerteten Gegenstände nicht mehr gewährleisten kann.

Die Masse hat ggf. wegen einer Masseverkürzung ebenfalls Schadensersatzansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter.16)


14)

BGH, Urt. v. 06.12.2017 - XII ZR 95/16, NJW 2018, 1083.

15)

Vgl. Pape, NZM 2004, 402, 407.

16)

BGH, Urt. v. 04.12.2003 - IX ZR 222/02, NZM 2004, 224.