OLG Naumburg - Urteil vom 22.01.2018
1 U 108/17
Normen:
BGB § 539 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Halle, vom 28.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 12/17

Duldung der Wegnahme einer Automatiktür aus den zum Betrieb einer Apotheke genutzten Gewerberäumlichkeiten

OLG Naumburg, Urteil vom 22.01.2018 - Aktenzeichen 1 U 108/17

DRsp Nr. 2020/797

Duldung der Wegnahme einer Automatiktür aus den zum Betrieb einer Apotheke genutzten Gewerberäumlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.880,00 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 539 Abs. 2;

Gründe:

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

1) Hauptantrag

a) Hauptantrag gegenüber der Beklagten zu 1)

Das Landgericht hat zu Recht die auf die Duldung der Wegnahme der Automatiktür aus den zum Betrieb einer Apotheke genutzten Gewerberäumlichkeiten im G. Einkaufszentrum T. gerichtete Klage abgewiesen.

Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) nicht gemäß Ziffer 13.4 des Mietvertrages vom 2. September 2009 (Bl. 111 ff. GA) die Duldung der Wegnahme der Automatiktür verlangen.