Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung
BGH, Urteil vom 10.09.2003 - Aktenzeichen VIII ZR 58/03
DRsp Nr. 2003/14478
Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung
»Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen.«
Normenkette:
MiethöheRegG § 3 Abs. 1 ;
Tatbestand:
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