BAG - Urteil vom 10.11.2021
5 AZR 334/21
Normen:
BGB § 157; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 307; BGB § 611a Abs. 1; BGB § 618; BGB § 670;
Fundstellen:
AP BGB _ 611a nF Nr. 1
ArbRB 2021, 357
ArbRB 2022, 100
AuR 2022, 234
AuR 2022, 37
BB 2022, 756
DB 2022, 947
DStR 2022, 314
EzA-SD 2022, 7
MDR 2022, 649
NJW 2022, 1119
NZA 2022, 401
NZA-RR 2022, 175
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38 vom 10.11.2021
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 12.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 306/20
ArbG Frankfurt/Main, vom 29.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5722/19

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG, Urteil vom 10.11.2021 - Aktenzeichen 5 AZR 334/21

DRsp Nr. 2021/18219

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essentielle, geeignete Arbeitsmittel. Orientierungssätze: 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmern die für die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung essentiellen geeigneten Arbeitsmittel bereitzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag (Rn. 16 ff.). 2. Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Arbeitnehmer ohne angemessene Kompensationsleistung verpflichtet, zwingend notwendige Arbeitsmittel selbst bereitzustellen, ist unwirksam (Rn. 31 ff.). 3. Ein Reparaturguthaben von 0,25 Euro pro Arbeitsstunde, das nur bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Unternehmen eingelöst werden kann, stellt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene Kompensationsleistung für die Verpflichtung eines Fahrradlieferanten dar, bei seinen Lieferfahrten sein eigenes Fahrrad zu verwenden (Rn. 41 f.).