gg) Kosten und Streitwert

Autor: Emmert

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Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO trägt der Schuldner die Verfahrenskosten, und zwar auch dann, wenn das Gericht Vollstreckungsschutz gewährt. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Hat das eingelegte Rechtsmittel keinen Erfolg, ergibt sich die Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Für die Räumungsvollstreckung gilt der Jahresmietwert, § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG i.V.m. § 41 Abs. 2 GKG.

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Der Gebührenwert für das Räumungsschutzverfahren bestimmt sich gem. § 3 ZPO nach der für die Dauer des beantragten Räumungsschutzes geschuldeten Miete bzw. Nutzungsentschädigung.1)

329

Der Gebührensatz ergibt sich aus §§ 25, 19 RVG.

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