Das Landgericht Wuppertal hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt:
1. Findet im Rahmen eines Herausgabeverlangens gemäß §§
2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kommt es darauf an, daß das berechtigte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des §
Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|