LAG Hamburg, vom 10.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 39/21
ArbG Hamburg, vom 27.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 28/21
Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender AuslandsentsendungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ geltendem TarifvertragZulässigkeit einer Nettolohnvereinbarung nach dem Hypotax-Verfahren bei fehlender beiderseitiger TarifbindungAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 07.09.2022 - Aktenzeichen 5 AZR 128/22
DRsp Nr. 2023/735
Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender AuslandsentsendungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ geltendem TarifvertragZulässigkeit einer Nettolohnvereinbarung nach dem Hypotax-Verfahren bei fehlender beiderseitiger TarifbindungAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten Anspruch bei Steuerpflicht im Einsatzland nicht teilweise durch den Einbehalt der hypothetisch in Deutschland zu entrichtenden (im Vergleich höheren) Lohnsteuer erfüllen.
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