AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 28.05.2002 - Aktenzeichen 92 C 4096/01
DRsp Nr. 2003/16853
Zulässige "Abrisskündigung" im Beitrittsgebiet
1. Kündigungsrecht des Vermieters gegenüber dem letzten verbleibenden Mieter in einem zum Abriss vorgesehenen Wohngebäude im Gebiet mit strukturell bedingt hohen Leerständen (hier: ordentliche - fristgemäße - Kündigung eines Altmietvertrags aus DDR-Zeiten durch eine Wohnungsgenossenschaft vor dem 1.9.2001):2. Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung (Prüfung des Kündigungsgrundes) nach neuem Mietrecht, hingegen Anwendung bisherigen Rechts hinsichtlich Form und Frist der Kündigung;3. Unzulässigkeit einer - für DDR-Altmietverträge ohnehin ausgeschlossenen - Kündigung wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung (sogenannte Verwertungskündigung, § 573 Abs. 2 Nr. 3BGB n.F.);
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