§ 1042 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1042 ZPO Allgemeine Verfahrensregeln

§ 1042 Allgemeine Verfahrensregeln

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Die Parteien sind gleich zu behandeln. 2Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren. (2)  Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden. (3)  Im Übrigen können die Parteien vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Buches das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln. (4)  1Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und dieses Buch keine Regelung enthält, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. 2Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.