§ 135 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 1 Mündliche Verhandlung

§ 135 ZPO Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. (2)  Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der bestimmten Frist zurück, so ist er auf Antrag nach mündlicher Verhandlung zur unverzüglichen Rückgabe zu verurteilen. (3)  Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.