§ 173 BRAO
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, BGBl. I S. 1403
Achter Teil Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Dritter Abschnitt Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 173 BRAO Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

BRAO ( Bundesrechtsanwaltsordnung )

 
 

(1)  1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll zum Vertreter einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. 2Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt. (2)  1Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55 ). 2Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55 , unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers. (3)  1Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2 , § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5 , § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. 2Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. 3Sie kann schon vorher eingefordert werden. 4§ 192 Abs. 2 gilt entsprechend.