§ 191 a BRAO
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, BGBl. I S. 1403
Neunter Teil Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt Satzungsversammlung

§ 191 a BRAO Einrichtung und Aufgabe

§ 191 a Einrichtung und Aufgabe

BRAO ( Bundesrechtsanwaltsordnung )

 
 

(1)  Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet. (2)  Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59 b. (3)  Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. (4)  Der Satzungsversammlung gehören an: 1. ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; 2. mit Stimmrecht die nach § 191 b gewählten Mitglieder.