§ 40 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Gerichte
Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 40 ZPO Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2)  1Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. 2In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.