§ 66 BetrVG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, BGBl. I S. 1044
DRITTER TEIL Jugend- und Auszubildendenvertretung
ERSTER ABSCHNITT Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 66 BetrVG Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann. (2)  Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.