§ 764 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 764 ZPO Vollstreckungsgericht

§ 764 Vollstreckungsgericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. (2)  Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. (3)  Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.