§ 937 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung

§ 937 ZPO Zuständiges Gericht

§ 937 Zuständiges Gericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2)  Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.