§ 94 BetrVG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, BGBl. I S. 1044
VIERTER TEIL Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
FÜNFTER ABSCHNITT Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 94 BetrVG Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  1Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. 2Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2)  Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.