AG Bayreuth - Urteil vom 21.09.1977
1 C 215/77

AG Bayreuth - Urteil vom 21.09.1977 (1 C 215/77) - DRsp Nr. 2002/9293

AG Bayreuth, Urteil vom 21.09.1977 - Aktenzeichen 1 C 215/77

DRsp Nr. 2002/9293

Tatbestand:

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin B., T.-straße 1. Von der Märzmiete hat der Beklagte den streitgegenständlichen Betrag von 46,84 DM einbehalten. Insoweit mindert der Beklagte den Mietzins für März 1977. Er behauptet, die Mietsache weise einen erheblichen Mangel im Sinne von § 537 BGB auf. So sei in der Wohnung ein Waschmaschinenanschluss nicht vorhanden, obgleich es sich bei der von ihm gemieteten Wohnung um eine Komfortwohnung der oberen Mietklasse handle. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung schließe die Möglichkeit ein, eine elektrische Waschmaschine zu verwenden. Die Klägerin als Vermieterin sei verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen für Verwendung einer Waschmaschine zu schaffen, insbesondere die erforderlichen Leitungen und Anschlüsse einzurichten. Da sich die Klägerin trotz wiederholter Aufforderung geweigert habe, den Waschmaschinenanschluss einzurichten, habe er diesen Sachmangel durch einen Fachmann beseitigen lassen.

An Materialaufwand sei hierfür ein Betrag von 46,84 DM angefallen. Insoweit sei die Klägerin verpflichtet, ihm diesen Betrag zu ersetzen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zur Zahlung, von 46,84 DM nebst 4 § Zinsen seit 04. März 1977 zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Wegen des beiderseitigen weiteren Vortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Aufgrund des Mietvertrages ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den vereinbarten Mietzins zu entrichten (§ 535 Satz 2 BGB).

Der Beklagte ist nicht berechtigt, den Mietzins wegen des von ihm bezahlten Waschmaschinenanschlusses zu mindern oder dagegen mit einem Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzanspruch aufzurechnen.

Gemäß §§ 537, 538 Abs. 2 BGB kann der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache Ersatz seiner eigenen Aufwendungen für die Beseitigung des Mangels fordern, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten ist. Voraussetzung ist, das Vorliegen eines Mangels im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB.

Das Fehlen des Waschmaschinenanschlusses stellt keinen Fehler im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB dar. Unter Fehler im Sinne von § 537 BGB ist ein Mangel der Mietsache zu verstehen, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert (siehe Staudinger, 11. Aufl., § 537 Rdn. 7). Dem Beklagten ist zuzugeben, dass es bei der Frage, was vertragsgemäßer "Gebrauch" ist, insbesondere auf Größe, Zweck und Preis der Mietwohnung ankommt, und dass die Frage, ob das Fehlen eines Waschmaschinenanschlusses ein Mangel im Sinne § 537 BGB nicht allgemein beantwortet werden kann.

Das 1-Zimmer-Appartement des Beklagten wird in seinem Werte durch das Fehlen des Waschmaschinenanschlusses nur unwesentlich - wenn überhaupt - beeinträchtigt.

Die Tauglichkeit der Wohnung, wird nicht aufgehoben, zumindest auch nicht erheblich gemindert. In dem Anwesen T.-straße 1 befindet sich unstreitig eine Waschküche mit entsprechender Waschmaschine; diese steht den Mietparteien zur Verfügung. Der Beklagte trägt selbst nicht vor, dass diese Waschmaschine in den Zeiten nach Arbeitsschluss wegen zu großen Andranges von ihm nicht benutzt werden kann.

Je kleiner eine Wohnung ist, umso weniger dringlich ist die Ausstattung mit einem eigenen Waschmaschinenanschluss; hinzu kommt, dass die Installation eines Waschmaschinenanschlusses seitens des Vermieters weitere Aufwendungen erfordert und damit der Mietzins erhöht wird; diese Erhöhung ist für viele alleinstehende Mieter, die eher bereit sind, die hauseigene Waschmaschine gegen eine geringes Entgelt zu nutzen, als höheren Mietzins und Anschaffungskosten für eigene Waschmaschine zu tragen, unverhältnismäßig. Die Tatsache, dass der Beklagte besonderen Wert darauf legt, seine Wäsche innerhalb seiner Wohnung in einer eigenen Waschmaschine zu waschen, rechtfertig nicht den Schluss, dass das Fehlen eines eigenen Waschmaschinenanschlusses in dem 1 1/2-Zimmer-Appartement einen essentiellen Mangel der Mietsache darstellt.

Gegen die Anbringung eines Waschmaschinenanschlusses durch den Beklagten hat die Klägerin selbst Zuwendungen nicht erhoben, hätte diese nach gefertigter Rechtsprechung im Übrigen auch nicht erbeben können. Mangels Vorliegen eines Fehlers im Sinne § 527 BGB ist der Beklagte daher nicht berechtigt, den Mietzins zu mindern oder insoweit mit einem Aufwendungsersatzanspruchs (§ 538 Abs. 2 BGB) aufzurechnen.

Darüber hinaus kann der Beklagte auch nicht gemäß §§ 547, 683 ff. BGB von der Klägerin Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Die Einrichtung eines Waschmaschinenanschlusses in der Wohnung des Beklagten entsprach gerade nicht dem mutmaßlichen Willen der Klägerin, so dass Aufwendungsansprüche des Beklagten gemäß § 638 BGB ausscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 BGB, der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11 ZPO.