BGH - Urteil vom 20.11.2012
X ZR 108/10
Normen:
VOB/A § 26 Nr. 1 Buchst. c a. F.;
Fundstellen:
MDR 2013, 136
NZBau 2013, 180
ZfBR 2013, 154
Vorinstanzen:
LG Ingolstadt, vom 04.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 52 O 1231/08
OLG München, vom 05.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 5466/09

BGH, Urteil vom 20.11.2012 - Aktenzeichen X ZR 108/10

DRsp Nr. 2013/383

Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

a) Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.b) Der gestellten Vergabebedingung einer "rechtsverbindlichen" Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.c) Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).

Tenor