OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020
3 Wx 135/19
Normen:
BGB § 1923 Abs. 1 ; BGB § 2069 ; BGB § 2270 Abs. 2 ; BGB § 2289 Abs. 1 S. 2; BGB § 133 ;
Fundstellen:
ZEV 2020, 513
Vorinstanzen:
AG Moers, vom 06.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 300 VI 132/19

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 - Aktenzeichen 3 Wx 135/19

DRsp Nr. 2020/9227

Auslegung eines Erbvertrages

Ein notarieller Erbvertrag (1997), in dem die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann sich gegenseitig - unter ausdrücklich vereinbarter Bindungswirkung - als alleinige und unbeschränkte Erben und zu Erben des Letztversterbenden „mit Beteiligung zu je ein Halb“ den gemeinsamen Sohn und die „ersteheliche“ Tochter der Erblasserin eingesetzt haben, steht der Wirksamkeit eines von der Erblasserin nach dem Tode des Ehemannes errichteten privatschriftlichen Testament (2017) mit dem sie den gemeinsamen Sohn zu ihrem unbeschränkten und alleinigen Erben einzusetzt, nicht entgegen, wenn - wie hier - die ursprüngliche Verfügung im Erbvertrag zugunsten der „erstehelichen“ Tochter der Erblasserin als Schlusserbin zu 1/2 durch deren Vorversterben hinfällig geworden ist.Für ein Erbrecht der Enkelin (Kind der „erstehelichen“ Tochter) nach der Erblasserin ist entscheidend, ob sie für die vorverstorbene Tochter der Erblasserin - wie hier vom Senat verneint - als Ersatzerbin eingesetzt und die Erblasserin nach dem Tode ihres Ehemannes an eine solche Ersatzerbeneinsetzung gebunden war.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben.