Autor: Stroyer

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Weigert sich der Mieter, seiner Duldungspflicht nachzukommen, kann der Vermieter gerichtlich vorgehen. Sein Anspruch zielt auf Duldung der Einwirkungen bzw. evtl. auch auf das Unterlassen von Behinderungen. Sofern Mitwirkungshandlungen erforderlich sind, kommt auch eine entsprechende Klage auf Mitwirkung in Betracht.

Eine einstweilige Verfügung des Vermieters auf Duldung bzw. Unterlassung von Behinderungen ist möglich, aber in der Praxis schwierig durchzusetzen.79

Das Problem liegt darin, einen Verfügungsgrund ausreichend glaubhaft zu machen. Das Paradebeispiel ist natürlich die Gefahr im Verzug wie z.B. bei einem Wasserrohrbruch oder drohenden Frostschäden. Ansonsten muss der Vermieter nachweisen, dass durch die Verzögerung eine weitere und wesentliche Verschlechterung der Räume eintreten wird.80 Die Eilbedürftigkeit kann aber nicht damit begründet werden, dass Handwerker schon bestellt oder Arbeiten im Zug von anderen Sanierungen in "einem Abwasch" ausgeführt werden sollen.81 Problematisch ist letztlich auch, dass es sich meistens nicht um eine "einstweilige", sondern um eine endgültige Erfüllung der Duldungspflicht handeln wird, so dass die Hauptsache vorweggenommen würde.82