LG Bayreuth - Beschluss vom 21.07.1977
3 T 66/77
Vorinstanzen:
AG Bayreuth, vom 24.05.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 521/76

LG Bayreuth - Beschluss vom 21.07.1977 (3 T 66/77) - DRsp Nr. 2002/9171

LG Bayreuth, Beschluss vom 21.07.1977 - Aktenzeichen 3 T 66/77

DRsp Nr. 2002/9171

Gründe:

I.

Die Kläger haben gegen den Beklagten und dessen Ehefrau Klage auf Räumung eines Wohnhauses erhoben und sich dabei auf ihr Eigentum an dem Wohnhaus und auf beendete (Wohnungs-Leihe gestützt. In der Klage ist auch ausgeführt, dass kein Mietverhältnis bestehe. Der Beklagte hat u.a. eingewandt, dass ein Mietverhältnis sehr wohl bestehe. Den Streitwert dieses Rechtsstreits hat das Amtsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 24.05.1977, auf den Bezug genommen wird, nach dem Verkehrswert des zu räumenden Hauses auf 175.000 DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte am 28.06.1977 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

1.) Die Beschwerde des Beklagten, der gemäß Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.05.1977 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, ist zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 25 Abs. 2, Abs. 1 Satz 4 GKG, § 567 ff. ZPO, insbesondere auch § 567 Abs. 2 ZPO). Klarzustellen ist, dass nur der Beklagte ... Beschwerdeführer ist, nicht auch seine durch Teilversäumnisurteil verurteilte Ehefrau. Denn diese war anwaltschaftlich nicht vertreten, die Beschwerde aber haben die anwaltschaftlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten ... eingelegt, die nur diesen Beklagten vertreten.

2.) Die Beschwerde ist zum weit überwiegenden Teil begründet.

a) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts bemisst sich der Streitwert nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 16 Abs. 2 GKG.

Allerdings stützen die Kläger den Räumungsanspruch nicht darauf, dass ein Miet- oder Pachtverhältnis beendet sei.

Auch wird man die Wohnungsleihe, die immerhin auch nach dem Vortrag der Kläger bestanden haben soll, nicht als ein dem Miet- oder Pachtverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis ansehen können (vgl. Hillach-Rohs, Handbuch des Streitwerts, § 31 = S. 193). Somit ist die Beendigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses oder ein ähnliches Nutzungsverhältnis tatsächlich nicht Klagegrund im eigentlichen Sinn.

Bereits in der Klage aber ist - und zwar in Bezug auf alle Räume - erwähnt, dass ein Mietverhältnis nicht bestehe. Jedenfalls dadurch haben schon die Kläger auch den Streit über ein Mietverhältnis zumindest in einem weiteren Sinne zum Klagegrund gemacht (BGH, LM Nr. 1 zu § 8 ZPO; BGHZ 48, 177, 179). Die Streitwertbestimmung des § 16 GKG findet schon aus diesem Grunde Anwendung.

Im Übrigen ist sie auch deshalb anzuwenden, weil der Beklagte - und zwar ebenfalls in Bezug auf alle Räume - im Rechtsstreit ausdrücklich eingewandt hat, dass ein Mietverhältnis bestehe und die Räumungsklage deshalb unbegründet sei. Die Vorschrift des § 16 GKG will in Fällen von Mietstreitigkeiten aus sozialen Gründen einen Schutz gegen zu hohe Streitwerte gewähren. Dieses Schutzbedürfnis besteht nicht nur dann, wenn der Kläger von sich aus die Frage des Mietverhältnisses zum Streitgegenstand macht, sondern auch dann, wenn darüber lediglich aufgrund einer Einwendung des Beklagten gestritten wird. Angesichts dieser besonderen Bedeutung des § 16 GKG ist es unerheblich, dass der Streitwert im allgemeinen nur nach dem Vorbringen des Klägers zu bestimmen ist (vgl. BGHZ 48, 177, 180; Beschluss des OLG Bamberg vom 22.06.1977 - 3 U 136/76 -, = 2.0.- 101/76 - LG Bayreuth; Schneider, Streitwert, 3. Aufl., Stichwort "Mietstreitigkeiten", Rdn. I 10; Lauterbach-Hartmann, Kostengesetze, 18. Aufl., § 16 GKG Rdn. 2).

b) Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 GKG bestimmt sich der Streitwert nach dem jährlichen Nutzungswert der Wohnung. Dieser beträgt hier nach Auffassung des Gerichts 6.720 DM.

Unter dem Nutzungswert ist der objektiv erzielbare Mietzins zu verstehen (vgl. Hillach-Rohs, aaO., § 30 C I = S. 176). Dabei ist es entgegen der Ansicht des Beklagten unerheblich, wer die Wohnung ausgebaut und somit den Nutzungswert erhöht hat. Auch wenn und soweit dies der Beklagte selbst getan hat, wirkt sich dies auf die Höhe des objektiv erzielbaren Mietzinses aus. Andererseits kommt es bei der Bemessung des Nutzungswertes nicht darauf an, ob und in welcher Weise die Wohnung mit den Mängeln behaftet ist, auf die der Beklagte hinweist. In dieser Hinsicht verhält es sich ähnlich wie in dem Falle, dass sich der Streitwert nach dem vertraglich vereinbarten Mietzins richtet (z.B. § 16 Abs. 1 GKG). Auch dabei ist allein die vereinbarte Mietzinshöhe maßgeblich, nicht etwa die infolge von Mängeln geminderte Miete (vgl. Hillach-Rohs, aaO., § 30 C III c = S. 180). Unerheblich ist auch, von welchem Nutzungswert das Finanzamt ausgeht, denn dieser für steuerliche Zwecke festgesetzte Wert stimmt mit dem wirklichen Wert in den seltensten Fällen überein.

Im vorliegenden Fall kann der Nutzungswert gemäß § 3 ZPO nur geschätzt werden. Die Kläger geben diese Miethöhe mit 5 DM pro Quadratmeter an. Dies liegt nach Auffassung des Gerichts an der obersten Grenze. Denn nach dem unstreitigen Vorbringen des Beklagten ist die Wohnung nicht gerade komfortabel ausgestattet. Insbesondere ist weder eine Zentralheizung noch eine zentrale Ölversorgung vorhanden. Andererseits aber ist das Haus, das im Jahre 1961 fertiggestellt wurde, zu den Neubauten zu rechnen. Auch ist die ..., in der das betreffende Haus liegt, zu den überdurchschnittlich guten Wohngegenden B. zu rechnen, wie gerichtsbekannt ist. Der Quadratmeterpreis liegt nach alledem nach Schätzung des Gerichts zwischen 4 und 5 DM pro Monat. Bei einer Wohnfläche von - unstreitig - 125 qm kann somit ein Nutzungswert von monatlich 560 DM angenommen werden.

Der Jahresnutzungswert und somit der Streitwert beträgt also 6.720 DM. Dementsprechend ist der angefochtene Beschluss abzuändern. Soweit die Beschwerde des Beklagten ... weiter geht (er will einen Streitwert von weniger als 437,50 x 12 = 5.250 DM, vgl. Bl. 154 d.A.), ist sie zurückzuweisen.

c) Die Abänderung des angefochtenen Beschlusses wirkt auch zugunsten der früheren Beklagten ... der Ehefrau des Beklagten ..., wenngleich diese nicht ebenfalls Beschwerde eingelegt hat.

Das ist schon deshalb so, weil die beiden Beklagten als Gesamtschuldner ein und derselben Leistung in Anspruch genommen worden sind und in diesem Falle der Streitwert für jeden Streitgenossen gleich hoch ist (vgl. Hillach-Rohs, aaO., § 12 = S. 61; Schneider, aaO., Stichwort "Klagenhäufung", Anm. 6). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, wenngleich die säumige Beklagte ... die Einwendung vom angeblich bestehenden Mietverhältnis nicht gebracht hat. Ihr kommt aber zugute, dass bereits in der Klage das Bestehen eines Mietverhältnisses verneint wurde (vgl. oben bei Buchst. a, Abs. 3). Wollte man annehmen, dass diese Abänderung zugunsten der Beklagten ... eine Abänderung von Amts wegen ist, so wäre das Beschwerdegericht dazu in zumindest analoger Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG befugt, denn es ist jedenfalls aufgrund der Beschwerde des Beklagten ... mit der Streitwertfestsetzung befasst. Die Frist des § 25 Abs. 1 Satz 4 GKG ist noch nicht abgelaufen, da das Versäumnisurteil gegen die Beklagte ... am 25.01.1977 überhaupt erst verkündet worden ist.

3.) Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1971, 178 und 1973, 240).

Vorinstanz: AG Bayreuth, vom 24.05.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 521/76