§ 37 HGB

FNA: 4100-1
Fassung vom: 10.05.1897

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 120 vom 2024-04-11

Änderungsnachweis

§ 37 HGB (Unterlassung des Gebrauchs der Firma)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 37 (Unterlassung des Gebrauchs der Firma)

HGB ( Handelsgesetzbuch )

(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. (2) ¹Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. ²Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

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