§ 4 HRV

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

I. Einrichtung des Handelsregisters
Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Änderungsnachweis

§ 4 HRV (Zuständigkeit des Richters)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 (Zuständigkeit des Richters)

HRV ( Handelsregisterverordnung )

¹Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig. ²Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend.

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