§ 10 SchStGM-V

Stand: 11.11.2015

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes, GVOBl. M-V S. 462

Abschnitt 1 Die Schiedsstelle

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§ 10 SchStGM-V Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle

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§ 10 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle

SchStGM-V ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V )

¹Die Schiedsperson führt ein Protokollbuch, ein Kassenbuch und eine Sammlung der Kostenrechnungen sowie eine Übersicht über die Zahl der Verfahren. ²Abgeschlossene Bücher samt Anlagen hat sie unverzüglich bei dem Direktor des Amtsgerichts einzureichen, die Übersicht über die Zahl der Verfahren jährlich.

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