§ 11 SchStGM-V

Stand: 11.11.2015

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes, GVOBl. M-V S. 462

Abschnitt 1 Die Schiedsstelle

Änderungsnachweis

§ 11 SchStGM-V Verschwiegenheitspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

SchStGM-V ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V )

¹Die Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. ²Sie darf in solchen Angelegenheiten nur mit Genehmigung des Direktors des Amtsgerichts aussagen.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" abrufen.

Testen Sie "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.