Stand: 11.11.2015

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes, GVOBl. M-V S. 462

Abschnitt 2 Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten
Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

Änderungsnachweis

§ 13 SchStGM-V Sachliche Zuständigkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 13 Sachliche Zuständigkeit

SchStGM-V ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V )

¹In bürgerlichen Rechtsangelegenheiten findet das Schlichtungsverfahren statt, soweit die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen. ²Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt 1. in Angelegenheiten, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht; 2. wenn der Anspruch aus einer Familien- oder Kindschaftssache herrührt.

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