§ 2 SchStGM-V

Stand: 11.11.2015

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes, GVOBl. M-V S. 462

Abschnitt 1 Die Schiedsstelle

Änderungsnachweis

§ 2 SchStGM-V Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung

SchStGM-V ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V )

(1) ¹Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer Schiedsperson wahrgenommen. ²Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. (2) ¹Jede Schiedsperson wird durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten. ²Gemeinden mit mehreren Schiedsstellen oder Gemeinden innerhalb eines Amtes mit mehreren gemeinsamen Schiedsstellen können die Vertretung in der Weise regeln, daß sich die Schiedspersonen der Schiedsstellen gegenseitig vertreten.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" abrufen.

Testen Sie "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.