§ 35 SchStG

Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

Änderungsnachweis

§ 35 SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 35

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

(1) ¹Die Schiedsstelle nach § 1 ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung. ²Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) ¹Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. ²Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.

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