§ 4 HessGVBlI

Stand: 13.12.2012

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften, GVBl. S. 622

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 4 HessGVBlI Örtliche Zuständigkeit

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 Örtliche Zuständigkeit

HessGVBlI ( Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung )

¹Das Schlichtungsverfahren ist bei der Gütestelle einzuleiten, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt. ²Bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume ist die Gütestelle ausschließlich zuständig, in deren Bezirk sich die Räume befinden.

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