FNA : 310-4-10
Fassung vom 06.02.2001
Inkrafttreten der Fassung: 14.02.2001
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13.12.2012 (GVBl. S. 622)
Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Anwendungsbereich § 2 Räumlicher Anwendungsbereich § 3 Sachliche Zuständigkeit § 4 Örtliche Zuständigkeit § 5 Erfolglosigkeitsbescheinigung Zweiter Abschnitt Einrichtung und Anerkennung von Gütestellen § 6 Gütestellen und Schiedsämter § 7 Aufgaben § 8 Persönliche Voraussetzungen § 9 Schlichtungsordnung § 10 Haftpflichtversicherung § 11 Aktenführung § 12 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung § 13 Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren § 14 Anfechtung von Entscheidungen § 15 Bestehende Gütestellen
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