§ 7 HessGVBlI

Stand: 13.12.2012

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften, GVBl. S. 622

Zweiter Abschnitt Einrichtung und Anerkennung von Gütestellen

Änderungsnachweis

§ 7 HessGVBlI Aufgaben

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 7 Aufgaben

HessGVBlI ( Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung )

¹Aufgabe der Gütestelle ist es, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und die Inanspruchnahme der Gerichte in geeigneten Fällen entbehrlich zu machen. ²Ihr obliegt die einvernehmliche Streitbeilegung nach § 1.

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