§ 53 SchStG

Stand: 05.12.2014

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze, GVBl. LSA S. 512

Fünfter Abschnitt Kosten

Änderungsnachweis

§ 53 SchStG Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 53

SchStG ( Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz )

¹Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen die Kostenrechnung oder gegen Maßnahmen nach § 48 Abs. 2 und 4 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle oder die sonstige Schlichtungsperson ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluss. ²Der Beschluss ist unanfechtbar. ³Kosten werden nicht erhoben. ⁴Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

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