3/20.4 Anderweitige Bestimmung des Streitwerts nach der ZPO und dem RVG

Soweit entsprechend den vorstehenden Ausführungen das GKG keine Wertbestimmungen trifft, sind die für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften der ZPO über den Streitwert (§§  2 - 9 ZPO) heranzuziehen (§  48 Abs.  1 GKG). In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.

In Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute/Lebenspartner einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Der Verfahrenswert darf hier aber nicht unter 3.000 € und nicht über 1 Mio. € angenommen werden (§ 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG).

In Kindschaftssachen beträgt der Wert 3.000 €. Sind sie Scheidungsfolgesachen (elterliche Sorge, Kindesumgang, Herausgabe des Kindes), so erhöht sich der Verfahrenswert der Ehesache (§ 43 FamGKG) für jede Kindschaftssache um 20 %, höchstens um jeweils 3.000 € (§ 44 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz FamGKG). Eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft (§ 44 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz FamGKG).

Zur Bestimmung des Verfahrenswerts in Familiensachen (§ 111 ) siehe ausführlich Teil 4/1. Zum Verfahrenswert-ABC siehe Teil 4/10.