Information über Gesetzgebungsvorhaben: Entwurf des Steuersenkungsgesetzes in der Fassung nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag

Mit der nachfolgenden Aufstellung informiere ich Sie über den gegenwärtigen Zwischenstand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” (Steuersenkungsgesetz). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gegenüber dem Referentenentwurf zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BT-Drucksache 14/3366 v. 16.05.2000), mit denen der Gesetzentwurf am 18. Mai 2000 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen durch den Finanzausschuss sind in der unter 2. abgedruckten Einzelaufstellung kursiv dargestellt.

Da nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zu der Gesetzesvorlage gerechnet wird, ist davon auszugehen, dass der Entwurf in das Vermittlungsverfahren eingebracht und in diesem Rahmen noch weitere Änderungen erfahren wird.