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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.11.2000 (S 0317 - 14 - St 411 - K)

Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2000 (S 4501)

In den Fällen, in denen eine Organschaft begründet wird oder sich Veränderungen bei ihr ergeben, stellt sich auch die Frage, ob hierdurch eine Anteilsvereinigung/-übertragung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG bewirkt worden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333)

ArbG-Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.03.2000 (S 1301)

------------------------------------------------------------------------- Land Dividenden Zinsen1 Lizenzgebühren ------------------------------------------------------------------------- Ägypten 15 (ggf. fiktiv) 15 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.06.2000 (S 1910 A - St 14)

Mit der nachfolgenden Aufstellung informiere ich Sie über den gegenwärtigen Zwischenstand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.09.2000 (InvZ 1050 - 4 - St 111 - K)

Mit der Erarbeitung der Investitionszulagen-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung des Vordrucks für die Förderung nach § 2 InvZulG 1999 sind noch die weitere Entwicklung der bei der Europäischen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.03.2000 (InvZ 1050 A - St 1314)

Die Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 sind nunmehr aufgelegt und bereits in einer geschätzten Auflage ausgeliefert worden. Es handelt sich hierbei im einzelnen um die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2000 (S 2843 - 8 - St 131 K)

Am 26. Oktober 2000 ist das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) verkündet worden. Einer der wesentlichen Eckpunkte des Steuersenkungsgesetzes ist in der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.05.2000 (S 2932 A - St 132)

Der o.g. Vordruck wurde im Januar 2000 neu aufgelegt und inzwischen in einer geschätzten Auflage an die Finanzämter ausgeliefert. Er wurde aufgrund der Änderungen des KAGG durch das Steuerentlastungsgesetz [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.05.2000 (S 2932 A - St 132)

Im Rahmen der Versandaktion der Körperschaftsteuer-Erklärungsvordrucke 1999 ist - eingelegt in die Anlage AE - versehentlich auch der Vordruck KSt 1 G/D (96) u.a. versandt worden. Die OFD weist klarstellend darauf hin, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.07.2000 (S 2932 A - St 132)

Der folgende Vordruck wurde neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung Anlage Verlustabzug (99) 742/65 Anlage zu Vordruck Nrn. 742/3 (KSt 1 B - KSt-Erklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige, bei denen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2932 A - St 132)

Zur personellen Körperschaftsteuerveranlagung 1999 wurden folgende Vordrucke aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung KSt 2 A 742/34 Berechnungsbogen für nicht steuerbefreite unbeschränkt KSt-Pflichtige, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 31.05.2000 (S 6103 - 2 - St 233)

Das Finanzgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 07.12 1999 - VII 147/99 (rechtskräftig) zu dem Ergebnis, dass § 3a Abs. 2 KraftStG die Anwendung der Ermäßigungsregelung auf Oldtimer nicht ausschließe. Das Urteil [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2183 b - 3 - St 115 - K)

Nach § 7 g Abs. 2 EStG dürfen bei Investitionen in nach dem 31.12.1996 beginnenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Betriebsvermögen zum Ende des vorangegangenen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.06.2000 (S 2252 - 32 - St 222 - K)

Bewohner von Senioren-Wohn- und -Pflegeeinrichtungen sind nach den Heimverträgen häufig verpflichtet, den Trägern dieser Organisationen Darlehen zur Verfügung zu stellen. Nachdem eine Verzinsung solcher Darlehen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2149 - 16 - St 114 - K)

Ergänzend zu R 129 und R 130 EStR 1999 wird auf folgendes hingewiesen: Die Neufassung gilt erstmals für nach dem 30.12.1999 endende Wirtschaftsjahre, § 52 Abs. 31 Satz 2 EStG. Das ist regelmäßig das Wirtschaftsjahr [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.07.2000 (S 2252 - 83 - St 221 - K)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2257 - 11 - St 221 - K)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluss dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2244 - 33 - St 131 - K)

Gegen §§ 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG i.d.F des JStG 1996 sind in jüngster Zeit vermehrt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden (siehe hierzu meine Kurzinformation 32/2000). Die Vorschrift wurde wegen dieser [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2210 - 12 - St 221 - K)

Seit 1991 werden in vermehrtem Umfang Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von i.d.R. 10-15 Jahren zumeist erhebliche Verluste aus § 20 EStG und/oder § 22 EStG entstehen. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2223 - 195 - St 133 - K)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14.7.2000 (BGBl 2000 I S. 1034 ff.) wurden rückwirkend zum 1.1.2000 für Zuwendungen an rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen bzw. an [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.04.2000 (S 3190 - 45 - St 23 - K)

Nach dem mit der Bezugsverfügung überstanden Erlass vom 27.04.1999 S 3190 - 59 - V A 4 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganz-Stahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.05.2000 (S 4541)

Es ist gefragt worden, welches FA in den Fällen des § 17 Abs. 3 GrEStG örtlich zuständig ist, wenn zwischen Steuerentstehung und dem (wegen Verletzung der Anzeigepflichten häufig erheblich späteren) Bekanntwerden des [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 GewStG (Abschn. 38 Absatz 2, 39 Abs. 1 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

In einem Einzelfall aus dem Geschäftsbereich der OFD Münster war folgende Frage aufgetreten: In einem doppelstöckigen PersGes-Verbund wird die Obergesellschaft (KG) formwechselnd in eine KapGes (AG) umgewandelt. Darf [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.05.2000 (S 2332)

Die steuerliche Behandlung der Provisionszahlungen von Bausparkassen und Versicherungen an AN von Kreditinstituten ist in Abschn. 71 Abs. 2 LStR 1990 geregelt. Dabei ist folgendes zu beachten: 1. Bei AN mit direktem [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen AN handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.03.2000 (S 1301)

Land Dividenden ZinsenZum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuem < DBA Allgemeines Nr. 27 Lizenzgebühren Ägypten 15 (ggf. fiktiv) 15 (ggf. fiktiv) 15 bzw. 25 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.05.2000 (G 1422 A - St 131)

Gegenstand der Verfügungen war die Frage, welche Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung zur Klage der Linien- und Charterfluggesellschaft Eurowings vom 26.10.1999 zu ziehen sind. Der Verfügung G 1422 A - St 1311 vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.02.2000 (G 1422 A - St 1311)

Auf eine Klage der Linien- und Charterfluggesellschaft Eurowings hin hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes nicht mit Artikel 59 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1422 - 69 - St 132 - K)

Die Auswirkungen des o.a. Urteils des EuGH auf die Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG ist zwischenzeitlich Gegenstand eines koordinierten Ländererlasses vom 26.4.2000 geworden. Wegen der näheren Einzelheiten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.10.2000 (G 1422 A - St 131)

Die Problematik der gewerbesteuerlichen Behandlung aktivierter Zinsen wurde nunmehr auf Bundesebene erörtert. Folgendes Besprechungsergebnis wurde erzielt: Der BFH gibt mit seinem Urteil vom 10.03.1993 I R 59/92 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333 - 47 - St 12 H - K)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen Arbeitnehmer handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.10.2000 (S 2361 A - St 223)

Hiermit übersendt die OFD das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten einschließlich zweier Tabellen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Gemeinden. Entsprechende Mehrexemplare sind [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.10.2000 (S 2223 A)

Nachstehend sind die wichtigsten Regelungen dargestellt, die in Zusammenhang mit steuermindernden Zuwendungen i. S. der § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG zu beachten sind. Die OFD bittet um [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2223)

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.08.2000 (S 1910 A - St 14)

Die nachfolgende Aufstellung gibt den wesentlichen Regelungsinhalt des am 14.07.2000 endgültig verabschiedeten „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” (Steuersenkungsgesetz, [...]