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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A - 5 - St II 42 -)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2000 (S 0121 A - 3 - St II 41)

In Ergänzung der o.g. Regelung im Anwendungserlass bittet die OFD Folgendes zu beachten: Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2000 (FG 2029 A - 5 - St II 40)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2333)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz wurde Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der Arbeitnehmer wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2323 A)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz würde AN ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der AN wird dabei zum einen durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2351 A)

Zu der Fragem, ob AN, die ein betriebliches Kfz ihres ArbG auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der Versteuerung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2404 A)

Zu der Frage, ob sich Stpfl. bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, ist die Auffassung zu vertreten, dass aus § 150 AO keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A)

Aufgrund der Erörterungen des BMF mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: 1. Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine KapGes die eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschl. v. 26.1.1999 I B 119/98 im BStBl II 1999 S. 241 (DB 1999 S. 1144) ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben v. 13.10.1997 IV B 7 - S 2742 - 74/97 (BStBl II 1997 S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (S 2110)

1. Unternehmensbeiträge der in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossenen Unternehmen 2. Zahlungen von Unternehmen der öffentlichen Hand, die nicht Mitglied der Stiftung sind und die keine Zwangsarbeiter beschäftigt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: 1. Rückzahlung von nicht versteuertem Arbeitslohn 1.1 Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (S 2256)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bitte ich, Folgendes zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174)

Inhaltsübersicht 1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen 2 Rettungsdienstsystem in Hessen 2.1 Gesetzliche Grundlage und Aufgabe des Rettungsdienstes 2.2 Aufbau des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2227)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Schausteller-Wohnwagen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Ist der Schausteller-Wohnwagen Lebensmittelpunkt des Schaustellers und seiner [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2000 (InvZ 1271)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2000 (S 0622 A - 20 - St II 40)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A)

Die InvZul für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2000 (InvZ 1570 A)

Die InvZul für die Herstellung neuer Gebäude und die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung setzt u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b InvZulG 1999 voraus, dass der Anspruchsberechtigte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit die Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Rdnr. 17 des Einführungserl. v. 22.11.1991 S 2730 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen Zweck aufnehmen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A; s. auch NWB DokSt Rz. 30/00)

Zu der Frage, wie bei gemeinnüztigen KöR die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. des § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A)

Zu der Frage, ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bittet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186 a A)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0177 A)

Eine KöR fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO ist es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische KöR als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 0171 A - 131 - St II 12)

Erfinderclubs sind Vereinigungen, in denen sich technikinteressierte Menschen zusammenfinden, um gemeinsam erfinderisch tätig zu werden und in der Öffentlichkeit für das Erfinden zu werben. Das Bundesministerium für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

In der nachfolgenden Übersicht sind die Änderungen des Investitionszulagengesetzes 1996 durch das Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.08.1997 (BStBl. 1997 I S. 790), das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A - 5 - St II 24)

HMdF-Erlass vom 19.01.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erlasses wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Die investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Verwendung Maßnahme Inv.-Beginn (nach dem 24.8.1997)Für WG, die vor der Verkündung des InvZulG 1999, d.h. vor dem 25.08.1997, bestellt oder herzustellen begonnen worden sind, darf keine InvZul gewährt werden (§ 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (InvZ 1070 A - 9 - St II 24)

Nach § 10 Satz 1 InvZulG 1996 und § 9 Satz 1 InvZulG 1999 gehört die Investitionszulage nicht zu den Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes. Eine Besteuerung der Investitionszulage findet demnach nicht statt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2000 (S 2190 A - 22 - St II 21)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von Containern, Flugzeugen, Patenten u. Erfindungen, Privatgleisanschlüssen und Schiffen ergeben sich aus der Anlage. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2000 (S 2232 A - 5 - St II 20)

1.1 Der ordentliche Holzeinschlag der Forstwirtschaft kann nach dem ForstschAusglG für einzelne Holzartengruppen oder Holzsorten durch Rechtsverordnung beschränkt werden, wenn und soweit dies bei besonderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2000 (S 2255 A - 3 - St II 22)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]