OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000
S 2113 A - 8 - St II 21

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A - 8 - St II 21) - DRsp Nr. 2008/81350

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 07.09.2000 - Aktenzeichen S 2113 A - 8 - St II 21

DRsp Nr. 2008/81350

§ 6 EStG Steuerliche Behandlung des „Container-Leasing-Modells” ; Rdvfg. v. 15.10.1998 - S 2113 A - 8 - St II 21 (ESt-Kartei § 6 Fach 5 Karte 5)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung:

Sachverhalt

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. 6 Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluss dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen (Investoren), die jeweils in die mit den Nutzern bestehenden (nicht kündbaren) Mietverträge eintreten. Die Investoren schließen gleichzeitig mit der GmbH einen Verwaltungsvertrag ab, in dem die GmbH eine bestimmte Miete für eine bestimmte Anzahl von Jahren (i.d.R. ebenfalls 6 Jahre) garantiert, die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt und den Rückkauf nach Ablauf der Mietzeit anbietet. Dabei wird unter Umständen ein fester Andienungspreis vereinbart. In Einzelfällen veräußert der Investor den Container nach Ablauf der Mietzeit jedoch nicht an die GmbH, sondern zum (höheren) Marktpreis an einen fremden Dritten. Veräußert der Investor während der Laufzeit des mit der GmbH abgeschlossenen Verwaltungsvertrages den Container, ist der Erwerber verpflichtet, in diesen einzutreten.

Rechtliche Würdigung

I. Wirtschaftliches Eigentum