OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2001
FG 2000

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2001 (FG 2000) - DRsp Nr. 2008/80562

OFD Koblenz, Verfügung vom 09.01.2001 - Aktenzeichen FG 2000

DRsp Nr. 2008/80562

Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19.12.2000 (BGBl I S. 1757)

Anlage: 1 Abdruck von BGBl 2000 I S. 1757 - 1760

Hiermit übersende ich einen Abdruck des 2. FGOÄndG vom 19. 12. 2000 mit der Bitte, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Das Gesetz ist mit Ausnahme des Art. 1 Nrn. 11 und 19 am 01. 01. 2001 in Kraft getreten (Art. 6 des Gesetzes).

Das 2. FGOÄndG gestaltet das Revisionssystem der FGO neu. Die Regelungen des - am 31. 12. 2000 ausgelaufenen - Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) wurden in die FGO eingearbeitet, soweit sie sich bewährt haben. Darüber hinaus dienen die Regelungen einer Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen.

Die Anleitung zur Bearbeitung von Rechtsbehelfen wird bei nächster Gelegenheit an die neuen Regelungen angepasst werden. Die folgenden Hinweise betreffen die Änderungen, die ab sofort für die Finanzämter - und dort insbesondere für die Rechtsbehelfsstellen - wichtig sind.

§ 68 FGO