Autoren: Mainz-Kwasniok/Klatt |
Muster 3: Erwiderung auf die RechtswahrungsanzeigeEine Erwiderung auf die auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichtete Rechtswahrungsanzeige des Sozialamts kann wie folgt formuliert werden:
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1) | Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019, BGBl I, 2135; im Wesentlichen in Kraft ab 01.01.2020. |
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