Rechtsprechung | 2019 | BGH - Rechtsportal Seniorenrecht

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BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 357/19)

Fehlende Prüfung der Beschwerdeberechtigung aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG vor einer Beschwerdeverwerfung; Beschwerdeberechtigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 144/19)

Gebotenheit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.10.2019 (I ZB 60/18)

Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der...

Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens. A. Die Gläubigerin ist die geschiedene Ehefrau des am 6. Februar 2019 verstorbenen vormaligen Schuldners R. A. (im Weiteren: vormaliger Schuldner), dessen Erben noch [...]

BGH - Beschluss vom 23.10.2019 (XII ZB 208/19)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 387/17)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Das [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 386/17)

Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

BGH - Urteil vom 22.08.2019 (III ZR 113/18)

Schutz eines Heimbewohners mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.08.2019 (XII ZB 135/19)

Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (5 StR 393/18)

Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (IV ZB 30/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 bis 5 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (IV ZR 59/18)

Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 2. Zivilkammer - vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 27. Februar [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18)

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (XII ZB 417/18)

Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit für die...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 444/18)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18)

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. des Ablegens von Gegenständen auf einem Grab durch die Enkelin des Verstorbenen; Verletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 20.02.2019 (XII ZB 364/18)

Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (XII ZB 276/18)

Anforderungen an die Auswahl eines Betreuers; Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 29. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 38/18)

Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18)

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei vorherigem Widerrufs der Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 504/18)

Recht des Beschwerdegerichts zum Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit aufgrund der Weigerung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]