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BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 6 - S 2361 - 402/96 II)

Aufgrund des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 1997 sind allgemeine und besondere Lohnsteuer-Tabellen für 1997 aufzustellen. Die Änderungen beruhen auf der Anhebung des Kinderfreibetrags hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (IV B 2 - S 2178 - 4/96)

Mit Urteil vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1997 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft eingelegt wird, nicht mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (IV B 6 - S 2341 - 1/97)

Das BMF macht eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1997 bekannt. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1993. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 1/96)

R 27 a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge im Sinne des § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Anlehnung an die [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7106)

Vielen Dank für das Schreiben v. 22. 5. 1996, in dem Sie sich gemeinsam mit dem Kanzler der RWTH Aachen für eine Nichtbesteuerung der Drittmittelforschung der Hochschulen einsetzen. Das Anliegen kann man allerdings aus [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.1996 (S 2742)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1996 (S 2742)

Zu der Frage, ob auch bei einer mitbestimmenden GmbH für die Änderung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern ausschließlich die Gesellschafterversammlung zuständig ist, wird nach Abstimmung mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

Nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UStG ist seit dem 1. 1. 1996 der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1996 (IV A 7 - O 2206 - 22/96)

Hiermit gibt das BMF die mit Ihnen abgestimmte Neufassung der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - bekannt. Die Neufassung wird nach Zustimmung der Landesrechnungshöfe, soweit diese erforderlich ist, [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1996 (S 7104)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 kann die Unternehmereigenschaft grundsätzlich nicht rückwirkend mit der Begründung aberkannt werden, daß es nicht zur Ausführung entgeltlicher Leistungen gekommen ist. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 2770)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV B 2 - S 2139 - 58/95)

Regelungen, die nach Artikel 92 EG-Vertrag als Beihilfen zu qualifizieren sind, dürfen erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt werden (vgl. Artikel 93 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag). Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.1996 (IV B 4 - S 2401 - 5/96)

Zu der Frage, wem Kapitalerträge zuzurechnen sind und wer die Ausstellung der Steuerbescheinigung nach § 45 a Abs. 2 EStG verlangen kann, wenn Rechte aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall abgetreten [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (IV B 3 - S 2056 - 41/96)

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I S. 2) hatte das BMF mitgeteilt, daß einige der durch das Jahressteuergesetz 1996 geänderten Vorschriften noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1996 (IV B 3 - S 2056 - 62/96)

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 hatte das BMF mitgeteilt, daß die durch Artikel 18 und 19 des Jahressteuergesetzes 1996 und Artikel 19 und 20 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 eingetretenen o.a. Änderungen des [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1996 (IV C 4 - S 7172 - 35/96)

In der Sitzung wurde entschieden, daß Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein können, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff i.S.d. Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (IV C 4 - S 7015 - 3/96)

Abschnitt 108 Abs. 2 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 vom 7. Dezember 1995 (BStBl Sondernummer 4/1995, BAnz Nummer 239 a) enthält ein redaktionelles Versehen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (IV C 4 - S 7344 - 40/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1996 (IV C 4 - S 7140 - 20/96)

mit Schreiben vom 24. November 1995 - IV C 4 - S 7140 - 17/95 - hat das BMF mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl (einschließlich Schmierstoffe) an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten in [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1997 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1996 (IV C 4 - S 7359 - 151/96)

Mit dem BMF-Schreiben vom 7. Februar 1996 - IV C 4 - S 7359 - 23/96 - (BStBl 1996 I S. 118) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1996 (IV C 4 - S 7015 - 6/96)

Abschnitt 1 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 vom 7. Dezember 1995 (BStBl Sondernummer 4/1995, BAnz Nummer 239 a) enthält ein redaktionelles Versehen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (IV A 4 - S 0500 - 66/96)

Aufgrund des § 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 der Grundbuchverfügung (GBV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl 1995 I S. 114) ermächtigt das BMF hiermit alle Finanzämter im Bundesgebiet zur Abgabe [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (IV B 7 - S 2854 - 3/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erlaß vom 30. August 1943 - S 2506 - 61 III -, der einen hälftigen Erlaß der Körperschaftsteuer auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1996 (IV B 7 - S 0170 - 118/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), zuletzt geändert mit BMF-Schreiben vom 27. [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1996 (IV C 6 - S 1343 - 1/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich folgendes: § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1996 (IV A 4 - S 0062 - 4/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (IV A 4 - S 0323 - 6/96)

Mit Urteil vom 16. Mai 1995 - XI R 73/94 - (BStBl 1996 II S. 259) hat der BFH entschieden, daß bei der Umsatzsteuer das Voranmeldungsverfahren und das Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.1996 (IV B 1 - S 2121 - 34/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern folgendes: Einnahmen aus Preisen (Preisgelder), insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.1996 (IV B 1 - S 2530 - 175/96)

Das BMF macht den in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeiteten Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien 1996 (EStR 1996) bekannt. Es handelt sich um eine Neufassung auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.1996 (IV B 2 - S 2176 - 68/96)

Zu der Frage ob eine Zusage des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern bei schweren Erkrankungen Leistungen zu erbringen, bilanzsteuerrechtlich nach den Grundsätzen zu beurteilen sind, die für Zusagen auf betriebliche [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (IV B 3 - S 2211 - 78/95)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Mai 1995 (BStBl 1996 II S. 588) entschieden, daß bei teilentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auch vorliegen kann, soweit die Instandsetzungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 27/96)

Die Frage, ob Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse auch dann nach § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Unterstützungskasse [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (IV B 4 - S 2404 - 46/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge und Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen nach § 45 d EStG folgendes: Wird im Laute des [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1996 (IV B 5 - S 2288 a - 37/96)

Die Minderung der Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG um die zumutbare Belastung entsprach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers bei Einführung dieser Vorschrift (BT-Drucksache 10/1636 S. 58 [59]). Ungeachtet [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (IV B 2 - S 2176 - 80/96)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. November 1995 (BStBl 1996 II S. 589) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1996 (IV B 7 - S 2730 - 7/96)

Die Billigkeitsregelungen in den BMF-Schreiben vom 1. Juli 1991 (BStBl 1991 I S. 744) und vom 21. Dezember 1992 (BStBl 1993 I S. 166) werden über die Befristung im BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1994 (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2253)

Der BFH hat mit Urt. v. 28.3.1995 (BStBl 1996 II S. 59) in Abgrenzung zum BFH-Urt. v. 23.2.1988 (BStBl II S. 604) entschieden, die Vermietung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind stelle keinen Mißbrauch von [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1996 (IV B 3 -S 2253 - 99/96)

Erbbauzinsen, die der Erbbauberechtigte vorauszahlt oder in einem Betrag gezahlt hat, stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung Aufwendungen für den Erwerb eines befristeten Rechts dar. Die Einmalzahlung kann nicht als [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder nimmt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 1. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1996 (S 7359)

Durch Art. 20 Nr. 13 Buchst. d und Art. 21 Nr. 18 Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) sind § 18 Abs. 9 UStG und § 61 UStDV geändert worden. Die Änderungen sind am [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1996 (S 7102)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Wenn bei der Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Kfz ab. 1. 1. 1996 die sog. 1 v. H.-Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 10. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7100)

Die in Abschn. 1 Abs. 5 UStR aufgeführten Fälle, in denen bei einer Freistellung von AN gegen Erstattung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten kein Leistungsaustausch besteht, sind Beispiele. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1996 (S 7100)

Durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) ist die ertragsteuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen, die im [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die USt die [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2341)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand v. 1. 1. 1996. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1992. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]