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BMF - Schreiben vom 24.10.1997 (IV B 6 - S 1961 - 114/97)

Da innerhalb der Einlassungsfrist meines Schreibens vom 2. Oktober 1997 keine Einwände gegen die vorgeschlagene zweigleisige Vorgehensweise erhoben wurden, bittet das BMF die Obersten Finanzbehörden der Länder die [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1997 (IV B 9 - S 2230 - 77/97)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 1996 - IV R 78/95 (BStBl 1997 II S. 427) entschieden, ein an sich gewerblicher Be- und Verarbeitungsbetrieb könne als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb i.S.d. § 13 [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1997 (IV B 5 - S 2255 - 288/97)

Es ist gefragt worden, ob die Dienstbeschädigungsvollrenten und die Dienstbeschädigungsteilrenten nach den Versorgungsordnungen der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA), der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (IV B 7 - S 2734 - 7/97)

Das BMF nimmt in seinem Schreiben vom 13. Juni 1997 - IV B 7 - S 2734 - 7/97 - zur Frage der ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.1997 (S 2056)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU-Kommission) hat über das Hauptprüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 EG-Vertrag zur Anwendung des § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 und des Fördergebietsgesetzes in Berlin (West) [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1997 (S 2256)

Mit Urt. v. 4. 10. 1990 (BStBl 1992 II S. 211) hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer PersGes selbst dann nicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.1997 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Die im Schreiben v. 23. 12. 1996 S 2257 (BStBl I S. 1508) und den entsprechenden Erl. der obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1997 (S 7100)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF folgende Auffassung: Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in den Beherbergungsverträgen als auch in den Reservierungs- oder [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 7102)

In vielen Fällen müssen AN sog. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten und/oder zu den Kosten des laufenden Unterhalts von Kfz leisten, die der Unternehmer (ArbG) ihnen zur privaten Nutzung überläßt. Unter Bezugnahme [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1997 (S 2333)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Zuschüssen des ArbG zur Kranken- und Pflegeversicherung eines nicht versicherungspflichtigen AN bei fortgezahltem [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1997 (S 2252an die Verbände des Kreditgewerbes; siehe auch NWB DokSt Erl. F. 3 § 20 Rz. 1/98)

In allen Fällen, in denen der auszahlenden Stelle die für die Besteuerung der Kapitalerträge notwendigen Kenntnisse fehlen, ist der Zinsabschlag nach der Ersatzbemessungsgrundlage des § 43a Abs. 2 Satz 3 EStG (30 v. H. [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2293)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9. 4. 1997 (BStBl 1997 II S. 657, DStR 1997 S. 683) die Auffassung vertreten, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1997 (S 2144 c)

Der BdF fragt, ob die einem ehemaligen Unternehmer bzw. Mitunternehmer von einer Unterstützungskasse gewährten laufenden Leistung oder die einem aktivem Unternehmer bzw. Mitunternehmer von der Unterstützungskasse in [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1997 (S 2133)

Zum Einwand die im BMF-Schreiben v. 14. 3. 1997 S 2133 enthaltenen Grundsätze zum Ansatz einer Forderung auf Rückerstattung von Pfandgeld seien insbesondere für Getränkegroßhandlungen nicht praktikabel, teilt der BdF [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1997 (S 2137)

Der BFH hat mit Urt. v. 20. 9. 1995 u. a. entschieden, daß ein Kredit, der vom Empfänger der Kreditmittel aus dessen künftigen Erlösen getilgt werden soll, zu passivieren ist. Wegen der Unsicherheit, ob und in welchem [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1997 (S 2137)

Zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung der Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz auch der vom ArbG zu tragende hälftige Beitrag zu den gesetzlichen Sozialabgaben einzubeziehen ist, nimmt der BdF nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

Nach § 5 Abs. 4a i. V. mit § 52 Abs. 6a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 (BGBl I S. 2590; BStBl I S. 928) dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1997 (S 2137)

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 (BStBl 1997 II S. 382) entschieden, ein Kaufmann habe für die Verpflichtung, bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags den erhaltenen Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzuzahlen, eine [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2170)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zu den nachfolgenden Fragen der Bilanzierung von Leitungsanlagen der Unternehmen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung - (Energie)Versorgungsunternehmen - [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.1997 (S 2137)

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 entschieden, ein Kaufmann habe für die Verpflichtung, bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags, den erhaltenen Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzuzahlen, eine Rückstellung für [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2176)

Erteilt ein ArbG seinem AN im Rahmen eines bestehenden Dienstverhältnisses eine Pensionszusage, so hat er bei der Bewertung der Pensionsrückstellung als Beginn des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten u. a. [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 2176)

Durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16. 12. 1997 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, neu geregelt. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1997 (IV B 9 -S 2163 - 3/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Mehrjährige Baumschulkulturen sind Pflanzungen von Gehölzen, die nach einer Gesamtkulturzeit der Pflanzen von mehr [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (S 7492)

Nach Art. 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1997 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erlasses v. 15. 12. 1969, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S 7492 [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1997 (S 7208)

In der Rechtssache C - 63/96 hat der EuGH mit Urt. v. 29.5.1997 (BStBl 1997 II S. 841) entschieden, daß die deutsche Regelung in § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt ist, als [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1997 (S 7227)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: 1. Der BFH hat durch Urt. v. 14. 1. 1997 VII R 47/96 entschieden, daß auch auf Einzelkomponenten für Hüft- und [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1997 (S 7229)

Hiermit gibt der BdF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kj 1996 ermittelten und zum Teil im BAnz veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den kg-Goldbarren mit einem Feingehalt von [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 0338/)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschl. v. 13. 12. 1996 - 1 BvR 1474/88 -, v. 19. 12. 1996 - 1 BvR 1522/88 - und v. 30. 1. 1997 - 1 BvR 746/86 - die wegen der beschränkten Abziehbarkeit [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1997 (S 1988)

Vor dem Hintergrund gesellschaftsvertraglich vereinbarter Ergebnisgleichstellungen von Alt- und Neugesellschaftern war um Stellungnahme zu der Frage gebeten worden, ob Stpfl., die einer Gesellschaft nach dem Jahr des [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1997 (S 1988)

Die Frage, nach welchen Grundsätzen der einheitliche Kaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die Modernisierung [...]

BMF - Schreiben vom 13.11.1997 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zum o. a. Schreiben wie folgt Stellung: Nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen WG des Anlagevermögens einer Betriebsstätte in Berlin (West) [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2170)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu den nachfolgenden Fragen der Bilanzierung von Leitungsanlagen der Unternehmen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung - [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.1997 (S 2176)

Es ist gefragt worden, ob eine nachträgliche Ausübung des sog. zweiten Wahlrechts i. S. von R 41 Abs. 13 Satz 3 EStR 1993 zulässig ist, wenn aufgrund der Entlassung älterer AN, denen eine Direktzusage gewährt worden [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1997 (S 2742)

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 (- I R 41/95 -) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitpunkt zwischen der Zusage der [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1997 (; s. auch NWB Dok St Rz. 3/98S 2185)

Mit Schreiben v. 17. 2. 1997 wurde darauf hingewiesen, daß die Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG und § 82f Abs. 5 EStDV i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 für Handelsschiffe in Betracht [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1997 (S 2185)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1997 (S 2255)

Es ist gefragt worden, ob Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, an Versicherungsberater gezahlte Honorare und ähnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1997 (S 2214)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags (WK-Pauschbetrag) nach § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG bei den Einkünften aus Vermietung [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1997 (S 2352)

Zu der Frage, ob bei Seeleuten mit Bordunterkunft die Zweijahresfrist für eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung neu beginnt, wenn der Seemann das Schiff wechselt, gilt nach Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge ab 1. 7. 1997 folgendes: 1. Der [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1997 S 2341 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.1997 (S 3811//)

1.1 Das Betriebsvermögen umfaßt alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören (§ 95 BewG). Dem Gewerbebetrieb steht die [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1997 (S 1301 Öst)

Während der Verständigungsgespräche mit der österreichischen FinVerw, die v. 16. bis 17. 10. 1996 in Wien stattgefunden haben, wurde folgende Gegenseitigkeitsvereinbarung geschlossen: Die Vertreter der österreichischen [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1997 (S 1301)

Für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden gilt folgendes: Sind Schachteldividenden nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so dürfen nach den §§ 8 [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (S 2242)

Es geht um die Frage, ob in Fällen, in denen ein Kommanditanteil veräußert wird, der Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 DMBilG zu ermitteln ist, so daß etwa Sonderposten nach § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.1997 (S 2244)

vielen Dank für die Schreiben v. 29. 11. und 14. 12. 1995 sowie vom 10. 7. 1996. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zum Umfang der Mitteilungspflicht der [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241 a ;)

Mit Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer [...]