Verwaltung | 1999 | BMF | Eintrag 150 bis 200

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BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV B 2 - S 7092 - 170/99)

Am 12. Oktober 1998 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 98/80/EG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold - [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 32/99)

Die im o.g. Schreiben gestellte Frage, ob die in § 11 Abs. 1 des Niedersächsischen Pflegegesetzes genannten Aufwendungszuschüsse als Pflegekosten i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG anzusehen und bei der Berechnung der [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

Die Umsatzsteuer auf Kfz-Kosten für Fahrzeuge, die der Unternehmer wegen Unterschreitens der 10 %-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 1999 nicht dem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, ist grundsätzlich - mangels [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1999 (IV B 2 - S 7055 - 21/99)

Zum 1. Juli 1999 fällt die Steuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Reisegepäck an Bord eines Schiffes im Seeverkehr oder in einem Luftfahrzeug an die Reisenden während einer [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

Im Nachgang zu den Erörterungen in der oben genannten Sitzung teilt das BMF Ihnen mit, dass die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Ausdehnung der Sonderregelung für das Sparjahr 1996 auf das [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 5 - S 2439 - 3/99)

In der Anlage übersendet das BMF das amtliche Muster „Anlage VL”, das für die Bescheinigung der für 1999 angelegten vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden ist (§ 5 Abs. 1 VermBDV 1994). Das Vordruckmuster wird im [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV C 5 -S 2353 - 75/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 1 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Juni 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2000 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2000 ist [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

Nachdem das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO, auf das die OFD mit dem Bezugsschreiben hingewiesen hat, am 22.9.1999 herausgegeben worden ist, kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Einen Abdruck [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 - S 2139 b- 20/99)

Bei einem bestehenden Betrieb reicht es für die Bildung einer Ansparrücklage wegen einer künftigen begünstigten Investition nach den Ausführungen unter Nr. 3 des BMF-Schreibens v. 12.12.1996 (BStBl I S. 1441) aus, wenn [...]